Die Grünen: Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit
21. Oktober 2020
Krise ist die Zeit der helfenden Hände. Um pragmatisch das Überleben von Unternehmen zu ermöglichen, muss man manchmal über seinen eigenen Schatten springen.
Ich selbst habe für eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie geworben, obwohl die SPD seit Jahren gegen diese Dauerforderung ist. Ich habe deshalb großen Respekt vor Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der den Gastronomen Heizpilze erlauben will, damit sie nicht pleitegehen.
• Die Grünen in Saarbrücken haben genau das verhindert. Nicht der einzige Fall, wo grüner Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
• In Hessen haben die Grünen dem Weiterbau der A49 zugestimmt. Nun gibt es Proteste. Die grüne Bundespartei hat deshalb flugs erklärt, alle Autobahnvorhaben sollten gestoppt werden. Was gilt eigentlich bei der grünen Partei?
• Während der bundesgrüne Philosoph Robert Habeck warmherzige Töne anschlägt, ist das grün geführte Baden-Württemberg Spitzenreiter bei Abschiebungen.
• In Berlin tönen grüne Sonntagsreden gegen Rechts, aber in Hessen dulden die Grünen, dass die Aufklärung der NSU-Morde behindert wird.
Um es klar zu sagen: Keine Partei ist frei von Widersprüchen, und in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Wer wüsste das besser als wir Sozis? Die Kluft allerdings wird umso größer, je moralisch überhöhter und von oben herab grüne Spitzenpolitiker argumentieren. Immerhin gilt ja unter Schwarzen und Grünen schon als ausgemacht, dass sie die nächste Regierung anführen. Wer nach Hessen oder Baden-Württemberg schaut, stellt fest: Schwarz-Grün bedeutet Stillstand.
Hier erfahren Sie mehr zu diesem Thema: Heizpilzdebatte für Gastronomie zu Corona-Zeiten
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