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Die „Ausländermaut“ war Wahlkampfblödsinn der CSU!

"Ich bin froh, dass die blödsinnige „Ausländermaut“ verhindert wurde. Die CSU-Maut hätte Arbeitsplätze gekostet und Grenzen aufgebaut. Wir sollten Klimakiller wie SUVs über einen CO2-Preis teurer machen!"

„Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer gesagt. Die Botschaft: Der Wahlkampfgag der CSU – Ausländerressentiments im Kleide einer Maut – muss kommen, egal ob das Sinn macht, Einnahmen bringt oder wenigstens rechtlich möglich ist. Nun haben Europas oberste Richter den Mautmurks gestoppt.

Die Pkw-Maut hätte uns zahlreiche Jobs gekostet.

Mich freut das, weil damit auch ein Politikstil gescheitert ist: Im Wahlkampf Blödsinn vorschlagen, nur weil es Applaus bringt, und nachher wird versucht, sie mit Trump’schem Starrsinn durchzuboxen – mit dem Ergebnis, dass Millionen Euro Planungskosten nun dahin sind. Die hätten wir wahrlich besser in mehr Busse und Bahnen investieren können.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs freut mich aber vor allem als leidenschaftliche Saarländerin, als Bewohnerin einer Region, in der man beim Spazierengehen schnell mal in Frankreich ist oder flugs in Luxemburg. Die von der CSU so bezeichnete Ausländermaut wäre nicht nur ein verheerendes Signal an andere europäische Mitgliedsstaaten gewesen, sie hätte in Grenzregionen massiven wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Viele Tausend Französinnen und Franzosen sowie Luxemburgerinnen und Luxemburger kommen täglich ins Saarland, um hier zu arbeiten, einzukaufen, Veranstaltungen zu besuchen oder essen zu gehen. In der Landeshauptstadt Saarbrücken beispielsweise geht ein relevanter Teil des Warenabsatzes an französische Kundinnen und Kunden. Die CSU-Maut hätte uns Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze gekostet. Sie hätte dort, wo wir Europäer Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren errichtet. Der Bundesverkehrsminister sollte diesen Mautmurks deshalb jetzt vollständig beerdigen.

Keine Autobahnprivatisierung wie in Frankreich.

Warum aber muss ich in Österreich oder Frankreich eine Gebühr fürs Autobahnfahren zahlen, die Franzosen bei uns aber nicht? Die Antwort auf die Frage lautet zunächst, dass nicht wir Deutsche im Wesentlichen die Maut in Frankreich bezahlen, sondern hauptsächlich die Franzosen. Denn in unseren Nachbarländern gibt es eine Pkw-Maut für alle.

Doch auch diese pauschale Lösung halte ich für falsch. Denn die reine Abrechnung nach Kilometern entfaltet keine Lenkungswirkung zugunsten von Klima und Umwelt und lässt sich auch nur schwer sozial gestalten. Zudem hat Frankreich sein Tafelsilber – die Autobahnen – an private Unternehmen verscheuert, die jetzt ein risikoloses Milliardengeschäft daraus machen und die Maut regelmäßig erhöhen. Mit den Kosten für die Instandhaltung der Fahrbahnen hat das nichts mehr zu tun. Das ist ein Fass ohne Boden. Wir sollten das auf gar keinen Fall kopieren.

Jetzt ist ein Gesamtkonzept notwendig.

Deutlich interessanter finde ich ein Modell der CO2-Bepreisung, also die schädliche Wirkung der Abgase bereits in die Kosten zu integrieren. Das würde dazu führen, dass es sich viel stärker lohnt, ein kleineres Auto zu fahren, das nicht so viel verbraucht – derzeit geht der Trend leider zu immer mehr SUVs. Gleichzeitig können wir dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Auto für den Arbeitsweg benötigen, nicht unnötig zusätzlich belastet werden.

Für mich ist das Ziel klar: Der Verkehrssektor muss dringend einen deutlicheren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dazu gibt es viele mögliche Wege. Wir sollten aufpassen, nicht gleichzeitig an allen denkbaren Schrauben zu drehen. Wir brauchen jetzt ein Gesamtkonzept, das die Klimaziele mit den dafür notwendigen Maßnahmen unterlegt. Genau dafür ist das Klimaschutzgesetz da, das die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Und die SPD wird dafür konkrete Vorschläge machen.

Wir müssen auf Busse und Bahnen setzen, und dafür muss der Bund Milliarden investieren. Radverkehr muss ausgebaut werden und sicherer gestaltet. CO2-Ausstoß muss einen Preis bekommen, den wir sozial austarieren können. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber Mobilität vor allem im ländlichen Raum nicht unbezahlbar wird. Kurz: Wir müssen die ökologische Frage sozial beantworten. Gut, dass der Bundesverkehrsminister jetzt Zeit hat und nicht mehr den Quatsch aus vergangenen CSU-Wahlkämpfen durchboxen muss.

Quelle: XING

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