„Immer nur 'super' rufen, reicht nicht!“
6. August 2019
Saarbrücken, SZ-Sommerinterview: SPD-Landeschefin Anke Rehlinger fordert eine Klausur der großen Koalition im Saarland, um Prioritäten für die weitere Arbeit neu abzustecken.
Anke Rehlinger kommt mit dem E-Bike zum Interview-Termin. „Klimaschutz“, erklärt die 43-jährige SPD-Landeschefin augenzwinkernd. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin ist gut gelaunt. Sie kommt gerade aus dem Urlaub. Und sieht allmählich die „Stunde der Wahrheit“ für die große Koalition im Saarland gekommen.
Frau Rehlinger, die SPD ist schwer angeschlagen, hat historisch schlechte Umfragewerte. Ist die Sozialdemokratie jetzt tatsächlich Opfer ihres eigenen Erfolgs, nachdem sie die Emanzipation der Arbeiterschaft erreicht hat, wie es Ralf Dahrendorf einst postuliert hat?
REHLINGER: Nein. Aber in der Tat kann man feststellen, dass es in Deutschland vielen Menschen besser geht, weil viel sozialdemokratische Politik gemacht wurde. Der Wohlstand unserer Gesellschaft ist ein Erfolg der SPD. Jetzt ist unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht im Umbruch. Es geht nicht mehr um den Kampf für einen Achtstunden-Tag, sondern darum, wie die Arbeitswelt der Zukunft – Stichwort Digitalisierung – aussieht. Unsere Antworten sind bislang ehrlich gesagt noch nicht vollständig. Dazu gehört auch das Thema ,nachhaltiges Wirtschaften’, also wie man die ökologische Frage sozial beantworten kann.
Die Grünen laufen der SPD derzeit den Rang ab – und Ihre Partei reagiert wie viele andere auch: Indem sie den Klimaschutz ebenfalls hoch hält. Kann das Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?
REHLINGER: Es geht nicht darum, jemandem nachzulaufen. Die Klimakrise ist real, wir müssen handeln. Die SPD war hier schon mal auf einem richtig guten Weg, wir haben es damals nur nicht konsequent weitergedacht. Beim Hamburger Programm der SPD 2007 etwa ging es darum, einen vierten Grundwert der Partei einzuführen: die Nachhaltigkeit.
...und gut sieben Jahre später hat der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke beerdigt.
REHLINGER: Die SPD hat sich immer im Spannungsverhältnis von nachhaltigem Wirtschaften und einer Sicherung der industriellen Basis dieses Landes befunden. Und ich glaube, genau das umschreibt nach wie vor die Aufgabe, die wir als SPD zu erfüllen haben. Deutschland allein wird das Klima nicht retten können. Aber es wird mit gutem Beispiel, wie es gelingen kann, vorangehen können. Das geht natürlich nicht, wenn man mit dem Klimaschutz einzig den wirtschaftlichen Niedergang des eigenen Landes organisiert.
Ihr Parteikollege Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, hat kürzlich gesagt, dass die „Hypermoralisierung der Klimafrage“ die Gesellschaft spalte: Die einen Wähler treibe es zu den Grünen, die anderen zur AfD...
REHLINGER: Ich glaube, dass eine kluge Politik genau an dieser Stelle ansetzt. Indem man jetzt nicht versucht, eine neue moralische Stufe zu zünden, sondern indem man Brücken baut und Anreize schafft. Denn sonst ist in der Tat zu befürchten, was Vassiliadis sagt, nämlich dass wir eine Spaltung der Gesellschaft bekommen. Und zwar nicht nur mit Globalisierungs- und Digitalisierungsverlierern, sondern dann auch mit Klimaschutzverlierern. Im Zweifelsfall sind das leider immer die gleichen Leute, die auf der Verliererseite stehen.
Insofern also ein ureigenes SPD-Thema...
REHLINGER: Ja, genau. Es ist die Aufgabe meiner Partei, die ökologische Frage sozial zu beantworten, denn nur dann wird der Klimaschutz in dieser Gesellschaft auch akzeptiert. Wir haben keinen Planeten B. Ich habe in meinem Urlaub gerade den Kaunertaler Gletscher in Tirol gesehen und anhand historischer Fotos vergleichen können, wie sehr er bereits geschmolzen ist. Wir müssen jetzt ernst machen mit Klimaschutz und konkreten Maßnahmen. Deshalb plädiere ich auch dafür, als Symbol den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Das bedeutet, dass das Thema bei politischen Entscheidungen stärker als bisher mitgedacht werden muss.
Würden Sie sich den Parteivorsitz der Bundes-SPD zutrauen?
REHLINGER: Ich habe mir den Parteivorsitz im Saarland zugetraut, und den mache ich jetzt mit großer Freude zusätzlich zur Arbeit in der Regierung. Ich bin Saarländerin und fühle mich hier sehr, sehr wohl.
Nochmal konkret: Werden Sie Ihren Hut in den Ring werfen?
REHLINGER: Wir sind als Saar-SPD in Berlin bereits höchstrangig vertreten. Und so, glaube ich, kann man es auch belassen.
Zahlreiche SPD-Parteimitglieder plädieren für ein vorzeitiges Ende der Groko in Berlin, damit sich die SPD wieder profilieren könne. Und Sie?
REHLINGER: Die Alternative von Regieren oder Nichtregieren sollte nicht taktisch beantwortet werden, sondern immer nach dem Grundsatz, ob ich auf die wichtigen Fragen eine Antwort geben kann. Genau das wird im Herbst in Berlin zu klären sein. Insofern sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbzeitbilanz auch eher Ausblick als Bilanz sein. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Angst vor dem Regieren oder vor Verantwortung haben. Aber man muss wissen, was man mit seinem Regierungspartner erreichen kann.
Als nach der Landtagswahl 2017 im Saarland eine Neuauflage der großen Koalition anstand, haben Sie vor Ihren Parteifreunden dafür mit den Worten geworben, es sei „immer besser, in der Regierung große und beachtliche Teile der eigenen Politik umzusetzen, als in der Opposition seine Positionen zu 100 Prozent nur darstellen zu können“. Empfehlen Sie das Ihren Parteikollegen auf Bundesebene im Herbst nun ebenfalls?
REHLINGER: Das ist Ausdruck meiner Grundhaltung. Wenn man die Welt verändern kann, dann sollte man das auch tun. Denn dafür wird man gewählt. Ich glaube, der Berliner Koalitionsvertrag ist nach wie vor eine gute Grundlage für das Regierungshandeln. Aber ein Sommertheater wie im vergangenen Jahr von Horst Seehofer ausgelöst, das darf es nicht wieder geben.
In Ihrer Partei können sich inzwischen allerdings auch viele hochrangige Mitglieder für Rot-Rot-Grün erwärmen...
REHLINGER: Bei der Suche nach Koalitionspartnern muss man immer gucken, ob diese Partner verlässlich sind. Das habe ich auch mit Blick auf mögliche Konstellationen im Saarland schon so gesagt. Außerdem muss sich die Linkspartei mal entscheiden, was sie will. Ob sie oppositionelle Protestpartei sein will, oder ob sie sich in der Lage sieht, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schließen.
Was halten Sie von Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin?
REHLINGER: Es erscheint mir nicht glücklich, dass das Amt der Verteidigungsministerin als Stufe für eine persönliche Karriereleiter genutzt wird. Obwohl die CDU-Vorsitzende jedes Mal, wenn es um ein neues Amt ging, vorher erklärt hat, dass sie diesen Schritt nie gehen werde. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sie vor der Landtagswahl im Saarland versichert hat, nicht nach Berlin zu gehen. Offensichtlich hat sie das jetzt zu ihrem Prinzip gemacht.
Wo sehen Sie die nächsten Konflikte in der großen Koalition im Saarland?
REHLINGER: Wir werden uns in der Koalition über politische Schwerpunkte für die zweite Halbzeit unterhalten müssen. Bevölkerungsrückgang, abflauende Konjunktur, Strukturwandel, Klimaschutz und Digitalisierung, dazu die Belastung bei Lehrern und Polizei. Ich schlage deshalb vor, dass die große Koalition im Herbst in Klausur geht, um die Prioritäten für die weitere Arbeit zu besprechen. Wir sollten einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen und dann schauen, ob wir auf die großen Herausforderungen für das Saarland noch die richtigen Antworten mit der richtigen Priorität geben.
Zum Beispiel?
REHLINGER: Klimaschutz habe ich schon gesagt. Ein anderes Beispiel: Mobilitätswende, verbesserte Tarifabschlüsse, besserer und günstigerer ÖPNV – das muss finanziert werden. Immer nur ,super’ rufen, reicht nicht.
Wo würde denn die SPD Einsparungen zur Gegenfinanzierung vorschlagen?
REHLINGER: Zunächst einmal haben wir ja mehr Geld zur Verfügung durch die neuen Vereinbarungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wo wir darüber hinaus politische Schwerpunkte in der Koalition setzen, darüber werden wir uns unterhalten. Es gibt auch Dinge, die müssen wir uns leisten. Das ist dann die Stunde der Wahrheit für diese Koalition.
Quelle: SZ
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